DARC: Klage gegen
neue EMV-Beiträge
Der Deutsche Amateur-Radio-Club (DARC) hat angekündigt, gegen die Erhebung der neuen EMV-Beiträge den Klageweg zu beschreiten.
Anlaß für diesen Schritt war ein "nicht zufriedenstellendes" Antwortschreiben des Wirtschaftsministeriums an den "Runden Tisch Amateurfunk" (RTA). Der RTA hatte im September das Wirtschaftsministerium angeschrieben und die Höhe, die rückwirkende Erhebung und die Bezugseinheit der neuen EMV-Beiträge für Funkamateure kritisiert. In seinem Antwortschreiben teilte das Ministerium dem RTA u.a. mit, dass bei den EMV-Beiträgen der Funkamateure "keine Möglichkeit besteht, einzelne Beitragspositionen zu verändern". (Der vollständige Wortlaut des Antwortschreibens kann im Internet unter www.darc.de/aktuell/voinfo/BMWi3.pdf eingesehen werden.)
Der DARC beabsichtigt jetzt, für seine Mitglieder ein Musterformular für den Widerspruch gegen die EMV-Beitragsbescheide bereitzustellen.
Im August dieses Jahres hatte das Wirtschaftsministerium die EMV-Beiträge für Funkamateure auf 20,84 Euro pro Jahr festgelegt - rückwirkend bis zum Jahre 1999. Der Versand der EMV-Beitragsbescheide wird voraussichtlich im November 2002 erfolgen.
- wolf -
Siehe dazu auch unseren Beitrag "Funkamateure protestieren gegen EMV-Beiträge"
© FM-FUNKMAGAZIN
www.meinrufzeichen.de
Dieser Beitrag darf ungekürzt und mit Quellenangabe in nichtgewerbliche Medien (z.B. CB-Clubzeitungen, CB-Rundsprüche, CB-Packet-Radio) übernommen werden.
[Übersicht] [CB-News] [CB-Links] [CB-Glosse] [E-Mail an die Red.] [Impressum]