24.12.2013
Verkehrsministerium künftig für Telekommunikation zuständig
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 die Bezeichnungen und Zuständigkeitsbereiche einiger Ministerien geändert.
Der Bereich "Telekommunikationsrecht" einschl. Fachaufsicht über die Bundesnetzagentur in diesem Bereich wurde aus dem Wirtschaftsministerium ausgegliedert und dem Verkehrsministerium übertragen, das die neue Bezeichnung "Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur" erhalten hat.
Oberster Ansprechpartner in Sachen Telekommunikation ist somit künftig der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastrukur, Alexander Dobrindt. Der als konservativ geltende Dobrindt war zuvor Generalsekretär der CSU. Er gehört als stellvertretendes Mitglied dem Beirat der Bundesnetzagentur an. Mit Aussagen zu telekommunikationsrechtlichen Fragen ist er bisher nicht in Erscheinung getreten.
- wolf -
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