23.10.2008
"ECBF Brüssel": Erneute Niederlage beim Streit um EU-Markenrechte
Die "ECBF Brüssel" hat im Markenrechts-Streit mit der "ECBF Warschau" erneut eine Niederlage erlitten. Am 20. Oktober 2008 wies das europäische Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) den Widerspruch der "ECBF Brüssel" gegen die Eintragung des Begriffs "European Citizen's Band Federation (E.C.B.F. or ECBF)" als europäische Wortmarke ab.
Die "ECBF Warschau" hatte diese Eintragung am 27. Juni 2006 angemeldet. Am 26. Februar 2007 wurde die Anmeldung im "Blatt für Gemeinschaftsmarken" veröffentlicht. Dagegen erhob die "ECBF Brüssel" am 26. März 2007 Widerspruch. Dieser Widerspruch wurde nun zurückgewiesen.
Die Behörde begründet die Zurückweisung damit, dass die "ECBF Brüssel" nicht beweisen konnte, dass sie die Wortmarke früher als die Gegenseite benutzt hatte und dass die Verwendung der Marke von mehr als örtlicher Bedeutung war.
Die "ECBF Brüssel" muss die Kosten des Verfahrens tragen. Sie hat die die Möglichkeit, gegen die Entscheidung der Behörde innerhalb von zwei Monaten Beschwerde einzulegen.
Die "ECBF Warschau" hat den vollen Wortlaut der Entscheidung des HABM auf ihrer Website unter http://tinyurl.com/5jykkc veröffentlicht.
Bereits am 1. Oktober 2008 hatte das HABM einen Antrag der "ECBF Brüssel" abgelehnt, die Eintragung des ECBF-Logos als europäisches "Geschmacksmuster" durch die "ECBF Warschau" als nichtig zu erklären (das Funkmagazin berichtete).
- wolf -
Anmerkung zur ECBF: Es existieren zur Zeit zwei Gruppen, die sich als "ECBF" bezeichnen - eine französische (auch als "ECBF Brüssel" bezeichnet) und eine italienische (auch als "ECBF Warschau" bezeichnet). Beide Gruppen erheben für sich den Anspruch, die "rechtmäßige" ECBF darzustellen.
© FM-FUNKMAGAZIN
www.meinrufzeichen.de
Dieser Beitrag darf ungekürzt und mit Quellenangabe in nichtgewerbliche Medien (z.B. CB-Clubzeitungen, CB-Rundsprüche, CB-Packet-Radio) übernommen werden.
[Übersicht] [CB-News] [CB-Links] [CB-Glosse] [E-Mail an die Red.] [Impressum]