21. 10. 2006
Justizposse: CB-Funker wollte RTCB-Treffen verbieten lassen
Mit einer Justizposse hat der CB-Funker Burkhard Heid am Rande des RTCB-Treffens in Durmersheim für Heiterkeit gesorgt.
Heid hatte offensichtlich versucht, das RTCB-Treffen bzw. dessen Übertragung ins Internet gerichtlich verbieten zu lassen. Dazu hatte er beim Amtsgericht Rastatt eine Einstweilige Verfügung gegen Thomas Karten beantragt.
Das Amtsgericht Rastatt wies den Antrag Heids in vollem Umfang zurück.
In der Begründung des Gerichts heißt es unter anderem, der Antrag sei bereits deshalb unzulässig, weil das Amtsgericht Rastatt überhaupt nicht zuständig ist. Auch sei ein Anspruch Heids auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung "aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt erkennbar". "Eine Klageberechtigung bzw. ein Schutzinteresse" - so das Gericht weiter - "lässt sich der Antragsschrift nicht entnehmen". Außerdem bestünden auch "erhebliche Bedenken" hinsichtlich des Rechtsschutzbedürfnisses von Heid.
Der Streitwert beträgt 1500 Euro. Die Kosten des Verfahrens muss Heid tragen.
Aktenzeichen: 20 C 259/06
- wolf -
© FUNKMAGAZIN
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