21. 05. 2004
FOCUS: Firmen sollen Regulierungsbehörde finanzieren
Die Bundesregierung will einen Teil ihrer Behörden durch Firmen finanzieren lassen. Dies mutmaßt das Nachrichtenmagazin FOCUS.
Als Beispiel nennt das Blatt die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP). Durch das neue Telekommunikationsgesetz können Firmen, die gewerbliche Telekommunikationsdienstleistungen erbringen, zur Zahlung eines sogenannten "Telekommunikationsbeitrags" herangezogen werden. Dieser Beitrag soll der Wettbewerbssicherung und -förderung sowie der Kontrolle und der Durchsetzung der gesetzlichen Vorschriften durch die RegTP dienen.
Nach Angaben von FOCUS ist dabei eine Summe von zwölf Millionen Euro pro Jahr im Gespräch, die von rund 5000 Firmen aufgebracht werden müsste.
Private Funkanwender (z.B. CB-Funker, Funkamateure) sind von dem neuen Telekommunikationsbeitrag nicht betroffen.
- wolf -
© FM-FUNKMAGAZIN
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