20. 09. 2004
Weitere Strafanträge gegen Mitarbeiter der RegTP gestellt
Am 20.09.2004 hat ein weiterer Sysop der Arbeitsgemeinschaft Regio-Net-DL Strafanträge gegen Mitarbeiter der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) gestellt.
Die Strafanträge richten sich gegen zwei Mitarbeiter der RegTP-Außenstellen Mülheim und Darmstadt sowie gegen "Unbekannt". Der Sysop verdächtigt sie der Urkundenfälschung im Amt, des Amtsmissbrauchs und der Zuwiderhandlung gegen Vorschriften des Datenschutzgesetzes.
In einer von Regio-Net-DL veröffentlichten Pressemitteilung heißt es zu den Vorwürfen (Zitat):
"Bisherigen Erkenntnissen zur Folge legten Mitarbeiter dieser Behörde in einem Widerspruchsverfahren, welches eingestellt wurde, ein Beweisdokument vor welches Belegen sollte das der Angeklagte im Jahr 2003 gegen die Vorschriften des TKG Verstoßen habe. Das angebliche Beweisstück, ein Datenmitschnitt aus dem Packet Radio Betrieb, trug das Datum Juli 2001. Man legte also ein Beweis vor, das schon vor dem Vorwurfsdatum existierte. Ferner waren auf diesem Mitschnitt fortlaufende nummerierte Datenpakete zu sehen, welche einen Zeitstempel hatten. Die ersten Pakete wurden um 11:05 aufgezeichnet und die numerisch dazugehörenden Folgepakete um 10:54 des gleichen Tages im gleichen Jahr. Hier ist der Verdacht der Manipulation einer Beweisurkunde zu Lasten eines Beschuldigten zu prüfen. Beamte Missbrauchten dem zur Folge ihre Amtsposition um einen Unschuldigen zu belasten. Die Personaldaten des zu unrecht Beschuldigten beschafften sich die Beamten, laut der eigenen Ermittlungsakte, aus einem Datensatz der Außenstelle Kassel. Diese Daten wurden einmal gespeichert, weil der Belastete einmal ein CB Funkgerät angemeldet hatte und für die Gebühren Abrechnung von Nöten waren. Es ist zu prüfen ob diese Datensätze noch vorhanden sein dürfen nach dem Wegfall der Gebühren für den CB Funk. Wenn diese Daten nicht vorhanden gewesen wären hätten die "Ermittler der RegTP" bessere Tatsachenbeweise ermitteln/sammeln müssen und wären niemals im vorliegenden Fall auf die Personalien des Belasteten gekommen. Hier handelt es sich um einen vorsätzlichen Missbrauch Personen bezogener Daten." (Ende des Zitats)
Nach Angaben von Regio-Net-DL ist dieser Vorgang auch an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz mit der Bitte um Prüfung weitergeleitet worden.
Bereits am 15. und 16. September 2004 hatten Regio-Net-DL-Sysops Strafanträge gegen eine Richterin sowie Bedienstete der RegTP gestellt (das FUNKMAGAZIN berichtete).
- wolf -
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