Powerline: Aufschub für umstrittene Rechtsverordnung?
Die Bundesregierung wird möglicherweise die umstrittene "Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung" nicht in Kraft setzen. Dies geht aus einer Vorstandsinformation des Deutschen Amateur-Radio-Clubs (DARC) hervor.
In der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung sind unter anderem unzureichende Störgrenzwerte für "Powerline Communication" (Datenübertragung auf Stromleitungen) festgelegt. Dadurch kann es zu Beeinträchtigungen auch des CB-Funks kommen.
Die Verordnung war im Juli dieses Jahres vom Bundesrat (Ländervertretung) gebilligt worden. Damit sie wirksam werden kann, muß sie vom Bundestag in Kraft gesetzt werden.
Nach Angaben des DARC gibt es Hinweise darauf, dass die Bundesregierung einige Änderungen der Verordnung, die der Bundesrat gefordert hatte, nicht hinnehmen will.
Wenn es die Bundesregierung ablehnt, die Rechtsverordnung mit den vom Bundesrat geforderten Änderungen in Kraft zu setzen, muß die gesamte Verordnung mit den Bundesländern neu verhandelt werden.
- wolf -
(C) FM-FUNKMAGAZIN
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