20. 07. 2004
Bußgeldverfahren gegen PR-Sysop eingestellt
Das Amtsgericht Bonn hat am 19. Juli 2004 ein Bußgeldverfahren gegen einen Packet-Radio-Sysop der Arbeitsgemeinschaft Regio-Net-DL eingestellt.
Dem Sysop war von der RegTP vorgeworfen worden, ohne vorherige Zuteilung Frequenzen genutzt zu haben und damit gegen § 47 TKG (alt) verstoßen zu haben. Die Behörde leitete ein Ordnungswidrigkeitenverfahren ein und erließ einen Bußgeldbescheid. Der beschuldigte Sysop erhob gegen den Bußgeldbescheid Einspruch, und so landete der Fall vor dem Amtsgericht Bonn. Das Gericht stellte das Verfahren nach kurzer Verhandlung ein. Die Kosten trägt die Staatskasse. (Aktenzeichen: 73 Owi 231/04)
Nach Angaben des Betroffenen war dies das zweite Verfahren gegen Regio-Net-DL-Sysops, das eingestellt wurde. Ein weiteres Verfahren stehe in Kürze an.
- wolf -
Ein Bericht eines Zuhörers, der bei der Verhandlung anwesend war, ist auf der Homepage von Regio-Net-DL unter www.regio-net-dl.de zu finden.
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