19. 07. 2005
Mobilfunk-Volksbegehren in Bayern gescheitert
Das bayerische Volksbegehren "Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk" ist gescheitert. Nur 4,4 Prozent der Abstimmungsberechtigten haben die Aktion unterstützt. Für ein erfolgreiches Volksbegehren wären 10 Prozent erforderlich gewesen.
Das Volksbegehren war ursprünglich von der bayerischen Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) initiiert worden. Mit dem Volksbegehren sollte u.a. eine grundsätzliche Baugenehmigungspflicht für alle Mobilfunkanlagen in Bayern erreicht werden. (Bisher sind dort Mobilfunkanlagen mit einer Höhe unter zehn Metern baugenehmigungsfrei.)
Die Initiatoren des Volksentscheids hatten dazu einen Gesetzentwurf formuliert, mit dem die Bayerische Bauordnung und das Landesentwicklungsprogramm Bayern geändert werden sollten. Bei einem erfolgreichen Volksbegehren hätte der Gesetzentwurf zur Abstimmung in den Landtag eingebracht werden müssen. Wäre der Entwurf im Landtag abgelehnt worden, hätten die Bürger die Möglichkeit gehabt, das Gesetz per Volksentscheid durchzusetzen.
Das detaillierte vorläufige amtliche Endergebnis des gescheiterten Volksbegehrens ist im Internet unter http://tinyurl.com/7wank veröffentlicht worden; eine Pressemitteilung dazu gibt's unter http://tinyurl.com/92qad
- wolf -
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