Gespräch in Berlin:
Die wichtigsten Ergebnisse
Am 17. Oktober 2001 fand in der "Parlamentarischen Gesellschaft" in Berlin ein Gespräch zwischen Vertretern von Hobbyfunkvereinigungen und dem Bundestagsabgeordneten Hubertus Heil statt (siehe Teilnehmerliste am Ende dieses Beitrags). Die ursprünglich als Gesprächspartner vorgesehenen Vertreter des Wirtschaftsministeriums hatten ihre Teilnahme abgesagt. Als Grund dafür wurde angegeben, dass die Fragen relativ spät eingereicht worden seien und dass sich sich überdies die zuständigen Fachabteilungen des Ministeriums in Bonn befänden. Auch andere Ministerien sahen sich außerstande, Vertreter zu entsenden.
Aus diesem Grunde konnte der vom F.O.T.H. unter der Leitung von Thomas Katz erarbeitete Fragenkatalog während des Treffens nicht abgearbeitet werden. Dieser Fragenkatalog umfaßte folgende neun Punkte:
Für und Wider von Powerline: Wie können Störungen vermieden werden?
CB-Funk: Wann und wie kommt SSB und was kann gegen die Schutzzonen im 80-Kanal-Bereich getan werden?
Antennenbau: Welche Möglichkeiten gibt es, die Genehmigung zum Bau von CB- und Amateurfunkantennen rechtlich abzusichern, und zwar für Antennen über und unter 10 m Bauhöhe?
C-Netz: Was wird aus dem C-Netz und was ist mit dem Freenet-Frequenzbereich?
Hobbyfunkgesetz: Welche Chancen gibt es für ein solches Gesetz?
Nachwuchsförderung: Welche Chancen gibt es, CB- und Amateurfunk an Schulen zu unterrichten?
Frequenznutzungsbeiträge: Welche Auswirkungen haben die Urteile von Köln und Berlin auf den Funker?
Welche Rechte und Pflichten hat aus Sicht des Bundes der DAKfCBNF?
Rufzeichenpflicht: wie ist der aktuelle Stand?
Hubertus Heil räumte ein, dass er ohne fachliche Unterstützung die Fragen nicht beantworten könne. Er habe sie deshalb an das Wirtschaftministerium weitergeleitet und um schriftliche Antwort gebeten.
Zum Thema Powerline Communication (PLC) meinte Heil, dass man abwarten solle, ob sich diese Technologie überhaupt durchsetzt. Die meisten der ihm bekannten Fachleute seien der Meinung, dass Powerline nicht die von den Anbietern erhoffte Verbreitung finden werde. Powerline sei "nicht die Schlüsseltechnologie zur Verbreitung von Internet-Anschlüssen" und werde sich wahrscheinlich ökonomisch nicht rechnen.
Horst Dieter Zander wies auf die Gesamtproblematik der "Nutzungsbestimmung 30" (NB 30) hin. Die in der NB 30 festgelegten Grenzwerte der Störfeldstärke und die damit verbundene Störproblematik umfassen nicht nur PLC, sondern alle (auch zukünftige) leitergebundene Frequenznutzungen. Problematisch ist nach Ansicht von Zander der Entwurf der RegTP-Messvorschrift MV05, die u.a. bei Powerline-Messungen angewendet werden soll. Darin seien "physikalische Unverträglichkeiten" enthalten, die einer Präzisierung bedürften. Eine physikalisch korrekte Messung der Einhaltung der Grenzwerte sei damit nicht möglich.
Heil erklärte dazu, dass hinsichtlich PLC und der NB 30 wohl noch "Begrifflichkeiten" geklärt werden müssten. Er will sich an die RegTP wenden und diese zu einer "klaren Aussage", auch hinsichtlich der möglichen Störungen des Amateurfunks und des CB-Funks durch PLC, bewegen.
Auf den Hinweis, dass CB-Funk und Amateurfunk ein Reservoir für Techniker-Nachwuchs darstelle, gab Heil zu verstehen, dass dies heute nicht mehr eine so große Rolle wie früher spielen würde. Zander wies auf die Aktivitäten des "Arbeitskreises Amateurfunk und Telekommunikation in der Schule" (AATiS) hin und übergab Heil Informationsmaterial über diese Organisation. Er verwies außerdem auf das Amateurfunkgesetz, in dem definiert ist, dass der Amateurfunk u.a. der Weiterbildung und der Völkerverständigung dient. Störfeldstärken, wie sie die NB 30 zuläßt, könnten den Amateurfunkbetrieb unmöglich machen und würden damit dem Sinn des Amateurfunkgesetzes zuwiderlaufen. Heil bemerkte dazu, dass bei solchen Konflikten eine Rechtsgüterabwägung erfolgen müsse. Er wolle sich die Plenarprotokolle zu den damaligen Beratungen des Amateurfunkgesetzes durchlesen, um zu sehen, welche Zielsetzung der Gesetzgeber mit der Schaffung dieses Gesetzes verfolgt habe.
Heil schlug auch vor, dass sich die CB-Funker und die Funkamateure zur Verbesserung der Akzeptanz in der Bevölkerung und Durchsetzung ihrer Forderungen weitere "Verbündete" suchen sollten, etwa bei den Verbraucherschutzverbänden.
Albert Bertrana erbrachte Grüße der ECBF. Er gab einen kurzen Abriss über die Entwicklung und die technischen Rahmenbedingungen des CB-Funks in Europa. Bertrana zeigte sich verwundert, dass die europäisch harmonisierte AM/SSB-Norm in Deutschland noch nicht vollständig umgesetzt wurde. Heil erklärte dazu, er wolle zu dieser Problematik einen Kollegen aus dem Europäischen Parlament befragen.
Nach den "Rechten und Pflichten" des DAKfCBNF befragt, gab Heil zu verstehen, dass nach seinem Eindruck im CB-Funk-Bereich "zwischenverbandliche" und wohl auch zwischenmenschliche Streitigkeiten bestünden, für die der Staat nicht zuständig sei und bei denen er sich nicht "dazwischenmischen" möchte.
Abschließend bat Heil die Teilnehmer darum, Ansprechpartner für den weiteren Kontakt, u.a. für die Übersendung der Antwort des Wirtschaftsministeriums, zu benennen. Horst Dieter Zander verwies auf den "Runden Tisch Amateurfunk" (RTA) sowie auf den Deutschen Amateur-Radio-Club (DARC) und die Zeitschrift "Funkamateur". Harald Westermann und Dieter Löchter erklärten, dass auch ein "Runder Tisch CB-Funk" bestehe und dieser als Ansprechpartner dienen solle. Die Beteiligten einigten sich darauf, dass der weitere Kontakt des Büros Heil künftig schwerpunktmäßig über die beiden "Runden Tische" abgewickelt wird.
Im Anschluss an die Veranstaltung legten die Teilnehmer zum Gedenken an die Opfer der Terrorangriffe vom 11. September ein Blumengesteck vor der amerikanischen Botschaft nieder.
- wolf -
Teilnehmerliste:
Hubertus Heil (Mitglied
des Deutschen Bundestages)
Frau Forkmann (Mitarbeiterin Büro Heil)
Tilman Hierath (Mitarbeiter Büro Heil)
Albert Bertrana (ECBF,
Frankreich)
Thomas Katz (F.O.T.H., Delegationsleiter)
Dieter Löchter (Vorsitzender der India Fox, Vizepräsident der
ECBF)
Walter Nehrenheim (Vorstandsmitglied der DFA)
Klaus Riethdorf (Dolmetscher)
Inge Rödiger (F.O.T.H., Protokoll)
Frank Sichla (Redakteur "funk", "CB-funk")
Harald Westermann (Vorsitzender der DFA)
Dipl. Ing. Horst Dieter Zander (Fachautor "Funkamateur",
"CQ DL")
Andreas Zeising (AFD, Vorsitzender des OV Hannover)
Wolfgang Fricke (FM-FUNKMAGAZIN)
Anmerkung: Der "Deutsche Arbeitskreis für CB- und Notfunk" (DAKfCBNF) hatte seine Teilnahme an dem Berlin-Treffen bereits im Vorfeld abgesagt. Das Absage-Schreiben ist vom DAKfCBNF im Funkforum veröffentlicht worden.
© FM-FUNKMAGAZIN
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