15. 09. 2004
Regio-Net-DL-Sysop stellt Strafantrag gegen Amtsrichterin
Ein Sysop der Packet-Radio-Arbeitsgemeinschaft Regio-Net-DL hat am 15.09.2004 Strafantrag gem. § 77 ff StGB gegen eine Richterin am Amtsgericht Bonn gestellt.
Er wirft der Richterin Rechtsbeugung vor, weil sie in seinem Falle ein Ordnungswidrigkeiten-Widerspruchsverfahren gem. § 47 OWiG eingestellt hatte. Der Sysop macht geltend, dass er in dem betreffenden Verfahren einen Zeugen präsentiert hatte, der ihn entlastet hätte. Angesichts dieses Umstandes hätte die Richterin seiner Auffassung nach ein Urteil mit entsprechender Kostenentscheidung fällen müssen.
Ein weiterer Strafantrag wurde gegen einen RegTP-Mitarbeiter (Name ist der Redaktion bekannt) gestellt, der ebenfalls an diesem Prozess mitgewirkt hatte.
In drei ähnlich gelagerten Fällen behalten sich die betroffenen Sysops vor, abhängig vom Fortgang des ersten Verfahrens ebenfalls Strafantrag stellen.
- wolf -
Siehe dazu auch den Beitrag "Strafantrag wurde gestellt" unter www.regio-net-dl.de
Nach Angaben von Regio-Net-DL hat die Staatsanwaltschaft Bonn dem Strafantragsteller am 27.09.2004 bestätigt, dass ein Ermittlungsverfahren wegen "Verdachts der Rechtsbeugung" gegen die oben genannte Richterin eingeleitet wurde.
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