13.11.2012
Bundesrechnungshof kritisiert Bundesanstalt für BOS-Funk
Der Bundesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2012 überhöhte Ausgaben bei der "Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben" (BDBOS) kritisiert.
Dem Bericht zufolge hat die BDBOS in den Jahren 2008 bis 2011 für ihren Präsidenten und den Vizepräsidenten diverse Dienstwagen geleast, "ohne vor Vertragsabschluss die Wirtschaftlichkeit der Beschaffungsmöglichkeiten (...) zu untersuchen". Ein Konzept zur Beschaffung von Dienstwagen habe es nicht gegeben. Bei den Dienstwagen habe es sich regelmäßig um Fahrzeuge mit Leistungen bis zu 260 PS gehandelt - teilweise mit Sonderausstattung, z.B. Panoramaglasdach. Die Fahrzeuge seien überwiegend für Kurzstreckenfahrten (z.B. Kurierfahrten) im Stadtverkehr eingesetzt worden.
Der Bundesrechnungshof bemängelt außerdem, dass die BDBOS in den Jahren 2008 bis 2010 für die Bewirtung von Besucherinnen und Besuchern 92.000 Euro ausgegeben hat. (Zum Vergleich: Dem übergeordneten Bundesinnenministerium hat im gleichen Zeitraum ein Betrag von 75.000 Euro zur Verfügung gestanden.) Führungskräfte der BDBOS hätten bei Leitungsklausuren und Workshops am Dienstort regelmäßig Getränke und Imbisse erhalten. Bei Weihnachtsfeiern in den Jahren 2008 und 2009 habe die Behörde für die Bewirtung ihrer Beschäftigten mehr als 6.000 Euro ausgegeben.
Für überhöht hält der Bundesrechnungshof auch die Kosten für die Ausstattung der Geschäftszimmer des BDBOS-Präsidenten und des Vizepräsidenten. Dafür habe die Behörde insgesamt 23.100 Euro ausgegeben. Der vom Bundesfinanzministerium dafür festgelegte Höchstbetrag habe 10.500 Euro betragen.
Die BDBOS hält die Kritik des Bundesrechnungshofes für ungerechtfertigt. Die hochwertige Ausstattung der Dienstwagen ist nach Auffassung der Behörde "sinnvoll und vertretbar". Die Bewirtung von Besuchern und Besucherinnen hält die BDBOS für "angemessen". Die Überschreitung der vom Finanzministerium festgelegten Kosten für die Ausstattung der Geschäftszimmer des Präsidenten und des Vizepräsidenten rechtfertigt die Behörde damit, dass diese Räume "zugleich als Besprechungszimmer dienen". Dies sei "der Wunsch der BDBOS-Leitung gewesen".
Dennoch räumte die Behörde ein, dass sie künftig "die Höchstbeträge des Bundesfinanzministeriums (...) beachten" und "für den Präsidenten und den Vizepräsidenten insgesamt nur noch ein Dienstkraftfahrzeug vorhalten" werde.
Die BDBOS hatte im April 2007 ihre Arbeit aufgenommen. Sie untersteht dem Bundesinnenministerium und hat die Aufgabe, den neuen digitalen BOS-Funk "aufzubauen, zu betreiben und seine Funktionsfähigkeit sicherzustellen".
Der insgesamt 365 Seiten umfassenden Jahresbericht des Bundesrechnungshofs kann im Internet unter http://tinyurl.com/bundesrechnungshof-2012 heruntergeladen werden.
- wolf -
© FM-FUNKMAGAZIN
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