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Diskussion über CB-Verbands-Zusammenarbeit auf Burg Feuerstein (Rückblick)

Anläßlich des dreijährigen Bestehens von rpa-Radio fand am 12. April 2003 auf der Burg Feuerstein (Franken) eine Diskussion zwischen Vertretern des Deutschen Arbeitskreises für CB- und Notfunk (DAKfCBNF) und der Deutschen Funk-Allianz (DFA) statt.

Ziel dieser Diskussion war es, Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit der beiden Funkverbände auszuloten. Auf der Frühjahrstagung der DFA am 5. April 2003 in Neustadt hatten die Delegierten mit großer Mehrheit beschlossen, Vertreter der DFA zu dieser Diskussion zu entsenden (das FUNKMAGAZIN berichtete).

Für die DFA waren deren Präsident Randolf Rauer und der Vorsitzende Harald Westermann erschienen; für den DAKfCBNF war dessen Ehrenvorsitzender Franz Ahne anwesend. Der Vorsitzende des DAKfCBNF, Michael Lennarz, ließ sich entschuldigen. Um den Proporz zu wahren, beschlossen die Teilnehmer in gegenseitigem Einvernehmen, dass für jeden Verband nur jeweils eine Person, nämlich Harald Westermann und Franz Ahne, an der Diskussion teilnehmen sollten. Die Gesprächsleitung führten Alexander Eisele und Wolfgang Fricke.

Zur Einführung erklärten Ahne und Westermann kurz die Struktur "ihrer" Verbände. Ahne erläuterte, dass sich der DAKfCBNF nicht aus Einzelmitgliedern, sondern aus Vereinigungen zusammensetze, die ihrerseit meist wiederum Vereinigungen als Mitglieder hätten. Insofern gebe es einen Unterschied zur DFA. Westermann wies darauf hin, dass die DFA seit ihrer Gründung 1993 eine Zusammenarbeit der CB-Funk-Verbände anstrebe. Die DFA, so Westermann, habe Vereine, Einzelfunker und Fördermitglieder in ihren Reihen. Sie befinde sich auf dem "gleichen Level" wie der DAKfCBNF.

Auf die Frage, ob die beiden Verbände zur Erreichung ihrer Ziele nicht oft aneinander vorbei gearbeitet hätten, antwortete Franz Ahne: "Das sehe ich nicht so. Die Aufgabe des Deutschen Arbeitskreises ist es, die Wünsche der Leute, was den CB-Funk betrifft, zu bündeln, zu sortieren und dann mit einer Stimme an die Verwaltung zu gehen. Aber wenn ich in der letzten Zeit so die Berichte der Deutschen Funk-Allianz gelesen habe - die sind öfters mit Prozessen beschäftigt. Das ist natürlich ein Handicap, denn wenn ich mit der Verwaltung sprechen, und ich verklage die vorher, dann habe ich natürlich immer eine schlechte Ausgangsposition, wenn ich vorher Gerichtsverfahren hatte. - Das ist eine rein diplomatische Arbeit: Wie kann ich meine Wünsche bei der Verwaltung einbringen, dass sie dann später in Verordnungen oder vielleicht sogar in Gesetze gefasst werden."

Darauf Harald Westermann: "Man kann die Sachen - wenn ein Unrecht geschieht - nicht mit Bitten und Dankeschön ändern, so wie es gerade unser lieber Franz gesagt hatte. Er geht natürlich gerne hin und macht dann das sogenannte 'Nickemännchen' und sagt 'Jawohl, ich bin damit einverstanden'. Wir (in der Funkallianz) nicht. Wir gehen den geraden Weg. Wir versuchen - und wenn auch über Gerichtsprozesse - das zu erreichen, was das TKG hergibt. Wenn im TKG die Paragraphen 45, 46, 47, 48 für den CB-Funk nicht relevant sind, dann muss man dagegen angehen, denn alleine wird so was von der Regierung nicht geändert. Das ist unsere Meinung, und die vertreten wir auch."

Harald Westermann nahm kurz Stellung zu - wie er sagte - "persönlichen Angriffen" auf Franz Ahne während der DFA-Tagung am 5. April in Neustadt. Er verurteilte"persönliche Angriffe, wie sie da festgestellt worden sind - dass man dem Franz Fragen gestelllt hat in so einer Art und Weise, WIE sie gestellt worden sind." Westermann weiter: "Ich will jetzt nicht sagen, dass diese Fragen falsch waren - nur man hätte mich vorher darüber informieren müssen, dann hätten wir das in der Tagesordnung verankert, dann wäre es eine feste Sache gewesen. Aber nicht so, wie es da geschehen ist - aus heiterem Himmel sich gegenseitig anfurzen - dieses darf und wird in Zukunft nicht wieder vorkommen." Harald Westermann erklärte aber auf Nachfrage, dass sich an dem Grundsatz, dass Gäste auf DFA-Veranstaltungen Rederecht haben, nichts ändert.

Franz Ahne wurde gefragt, ob es angesichts des DFA-Beschlusses, eine DFA-Delegation zur nächsten DAKfCBNF-Tagung zu schicken, auch umgekehrt denkbar sei, dass der DAKfCBNF offiziell Vertreter zur nächsten DFA-Tagung entsendet. Ahne antwortete, dass dies durch Vorstandsbeschluss durchaus machbar sei. Dazu sei nicht einmal ein Delegiertenbeschluss erforderlich. Zunächst einmal möchte er aber den DFA-Beschluss in schriftlicher Form haben. Harald Westermann versprach, ihm ein Protokoll zuzusenden, sobald dieses fertiggestellt ist.

Auf die Frage, welches die Ansatzpunkte für die ersten gemeinsame Schritte zu einer Zusammenarbeit seien, antwortete Franz Ahne, dass man sich zunächst über den rechtlichen Rahmen dieser Zusammanarbeit einig werden müsse. Dies sei für Gespräche mit der Verwaltung unabdingbar, wenn man dort ernst genommen werden wolle. Man müsse auch über Kosten sprechen, aber das sei von sekundärer Bedeutung.

Harald Westermann stimmte dem zu. Er gab aber zu bedenken, dass Sondierungsgespräche nicht während der Tagungen der Verbände stattfinden könnten. Dazu müsse man gesonderte Gespräche führen. Man könne über alles diskutieren, solange "die Forderungen nicht vorher auf dem Tisch liegen". Das gelte selbstverständlich auch für die Kostenfrage.

Alexander Eisele fragte, warum heutzutage im CB-Funk alles unbedingt europa-einheitlich geregelt werden müsse. Die "Funker draußen" würden das nicht verstehen. Franz Ahne antwortete, dass dies eine Begleiterscheinung der europäischen Union sei. Bei den einzelnen nationalen Frequenzverwaltungen sei man derzeit am überlegen, wie man in Zukunft mit dem CB-Funk verfahren solle. Es gebe die Möglichkeit, den CB-Funk "allgemein freizugeben" (also von der Anmelde- und Beitragspflicht zu befreien). Dann - so Ahne - dürften die Geräte zwar europaweit betrieben werden, aber dann könnten die CB-Funker "auch nicht mehr mit irgendeinem Wunsch" an die Fernmeldeverwaltungen herantreten.

Harald Westermann wurde gefragt, warum "die CB-Funker falsch liegen, wenn sie von der Bundesregierung eine Abschaffung der Schutzzonen fordern". Westermann antwortete: "Sie sind einfach nicht richtig informiert. Der CB-Funker wird von der Regierung nicht informiert. Es wird nichts getan." Da sei auch die Presse gefragt. Westermann gab klar zu verstehen, dass er für eine Abschaffung der Schutzzonen sei. Die Schutzzonen seien damals geschaffen worden, weil in den Nachbarländern andere Anwendungen auf den besagten Frequenzen gelaufen seien. Dies sei nach seinem Wissenstand heute wohl nicht mehr der Fall. Die deutschen CB-Funker seien heute benachteiligt gegenüber den Nachbarn, die mit hohen, unakzeptablen Leistungen "bei uns hereinknallen".

Franz Ahne ergänzte, dass die Schutzzonen nur mit Zustimmung der Fernmeldeverwaltungen der betreffenden Nachbarländer abgeschafft werden könnten. Es gab dreijährige Verhandlungen des DAKfCBNF mit der polnischen Fernmeldeverwaltung, die bisher zu keinem Ergebnis geführt hätten. Andere Länder wie Österreich und Frankreich würden ihre Zustimmung strikt verweigern.

Von dem Angebot des Moderators Alexander Eisele, dass sich die Kontrahenten zum Abschluss noch einmal gegenseitig "kräftig den Kopf waschen" und anschließend die Hand reichen sollten, machte keiner der Beteiligten Gebrauch. Harald Westermann betonte in seinem Abschlusswort, dass die DFA in der Art und Weise, wie es bei dieser Veranstaltung begonnen wurde, weiterarbeiten werde - sofern dies auch der Wunsch des DAKfCBNF sei. Er dankte Franz Ahne für sein Erscheinen - auch wenn, wie er sagte, dort eigentlich Michael Lennarz hätte sitzen müssen.

Franz Ahne erklärte, würde es begrüßen, wenn man sich vorerst auf eine schriftliche Verständigung einigen könnte. Als eine mögliche Basis für eine Zusammenarbeit nannte er die Paragrafen 705 ff. BGB. Auf einer solchen vorher festgelegten Grundlage habe er "keine Probleme" mit einer "wie auch immer gearteten" Zusammenarbeit.

Das nächste persönliche Zusammentreffen von Vertretern des DAKfCBNF und der DFA wird voraussichtlich am 11. Oktober 2003 anlässlich der Herbsttagung des DAKfCBNF in Dahlen (Sachsen) stattfinden.

- wolf -

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