09.08.2009
"Bundesabhörzentrale" in Betrieb genommen
Das Bundesministerium des Innern hat Anfang August 2009 eine bundesweite "Abhörzentrale" in Betrieb genommen. Die Anlage wird unter der unverfänglichen Bezeichnung "Service- und Competence-Center TKÜ" beim Bundesverwaltungsamt in Köln betrieben. (TKÜ = Telekommunikations-Überwachung)
Bisher wurden Abhörmaßnahmen von den einzelnen dazu befugten Dienststellen in eigener Regie durchgeführt. In der neuen Abhörzentrale sollen diese Aktivitäten jetzt bundesweit "unter einem Dach" gebündelt werden.
Zur Zeit werden in der Abhörzentrale des Bundesverwaltungsamtes nur Überwachungsmaßnahmen für die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) durchgeführt. Künftig soll die Behörde auch Abhör-Aufgaben für den Verfassungsschutz und die Sicherheitsbehörden der Bundesländer übernehmen.
Kritiker bemängeln, dass es bisher kein Gesetz gibt, in dem die "Abhör-Kompetenzen" des Bundesverwaltungsamtes geregelt sind. Ein solches Gesetz befindet sich erst in der Planung. Kritisiert wird auch, dass durch die künftige geplante Tätigkeit für Polizeibehörden und Verfassungsschutz das "Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei" aufgeweicht werden könnte.
Die Pläne für eine bundesweite "Abhörzentrale" wurden bereits Mitte 2007 gefasst und im April 2008 auf einer Konferenz der Innenminister konkretisiert. Die Kölner Anlage befindet sich bereits seit mehreren Monaten im Probebetrieb.
Das Bundesverwaltungamt ist eine Art Dienstleister, der für andere Behörden verschiedenste Verwaltungsaufgaben übernimmt. Vizepräsident ist seit März 2009 Wolfgang Petersson. Petersson war vorher Abteilungsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz.
- wolf -
Siehe dazu auch einen Beitrag des Internet-Magazins "Telepolis" unter www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30271/1.html
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