08. 04. 2004
Regio-Net-DL: Eichämter sollen RegTP-Messeinrichtungen überprüfen
Die Sysop-Vereinigung Regio-Net-DL hat in Briefen an den Bundeskanzler und den Präsidenten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) dagegen protestiert, dass die RegTP bei Gerichtsprozessen offenbar beweiserhebliche Messergebnisse vorlegt, die mittels ungeeichter bzw. nicht kalibrierter Meßgeräte und Messaufbauten zustande gekommen sind.
Regio-Net-DL vertritt die Auffassung, dass die Regulierungsbehörde damit "seit Jahren gegen geltende Bundesgesetze" verstößt. Die Sysop-Vereinigung beruft sich auf das Eichgesetz, das es unter anderem grundsätzlich verbietet, eichfähige Messgeräte zur Durchführung öffentlicher Überwachungsaufgaben ungeeicht zu verwenden. (Anmerkung der Red.: Ausnahmen sind in der Eichordnung aufgeführt.)
Erst kürzlich ging es in einem Prozess vor dem Verwaltungsgericht Köln um die Frage, ob die von der RegTP benutzten Mess- und Peilgeräte sowie der Messaufbau insgesamt ohne Kalibrierung bzw. ohne amtliche Eichung geeignet waren, eine unbefugte Frequenznutzung nachzuweisen. Die Vertreterin der RegTP vertrat in dem Prozess die Auffassung, dass die verwendeten Messgeräte "nicht eichfähig" seien und somit einer Eichpflicht nicht unterlägen. Dies habe eine Anfrage bei der Eichdirektion Rheinland-Pfalz ergeben (das FUNKMAGAZIN berichtete).
Nach Angaben von Regio-Net-DL werden derzeit 16 Anzeigen vorbereitet, die den Länder-Eichämtern zugehen sollen. Dadurch soll bewirkt werden, dass die Eichämter die Messeinrichtungen der RegTP-Außenstelllen in Augenschein nehmen, nicht geeichte Geräte aus dem Verkehr ziehen und ggf. Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten.
- wolf -
© FM-FUNKMAGAZIN
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