08.02.2013
HABM weist Beschwerden gegen ECBF-Markeneintragung zurück
Das europäische Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) hat am 28. November 2012 zwei Beschwerden der "ECBF Brüssel" gegen Markeneintragungen der Wortmarke "ECBF" durch die "ECBF Warschau" zurückgewiesen. Das gab der Präsident der "ECBF Warschau", Enrico Campagnoli, am 7. Februar 2013 bekannt.
Die Vorgeschichte:
Die "ECBF Warschau" hatte im April und Juni 2006 ihren Vereinsnamen beim HABM in zwei Verfahren als sogenannte europäische "Wortmarken" angemeldet. Die beiden Wortmarken wurden daraufhin im Oktober 2006 und Februar 2007 im europäischen "Blatt für Gemeinschaftsmarken" veröffentlicht.
Gegen diese Veröffentlichungen legte die "ECBF Brüssel" im Januar und März 2007 jeweils Widerspruch ein. Im Oktober 2008 und November 2009 wies das HABM die Widersprüche ab.
Die "ECBF Brüssel" legte daraufhin gegen die Abweisung der Widersprüche jeweils Beschwerde ein. Diese Beschwerden wurden, wie eingangs berichtet, im November 2012 zurückgewiesen.
Neben diesen beiden Eintragungen des Vereinsnamens "ECBF" als europäische "Wortmarken" gibt es aktuell noch eine Eintragung des ECBF-Logos als europäische "Bildmarke". Diese wurde im April 2007 von der "ECBF Brüssel" beantragt und im März 2008 im "Blatt für Gemeinschaftsmarken" veröffentlicht. Gegen diese Veröffentlichung hatte die "ECBF Warschau" im Mai 2008 Widerspruch eingelegt. Im Oktober 2010 wurde das Widerspruchsverfahren ausgesetzt.
Eine Eintragung des ECBF-Logos als europäisches "Geschmacksmuster" durch die "ECBF Warschau" war nach Intervention durch die "ECBF Brüssel" im März 2010 für nichtig erklärt worden.
Der mehr als sechs Jahre dauernde Markenrechtsstreit zwischen "ECBF Warschau" und "ECBF Brüssel" wird von Fachleuten als kontraproduktiv empfunden; insbesondere deshalb, weil es dabei lediglich um Markenrechtsfragen geht und nicht um das rechtmäßige Zustandekommen der jeweiligen Vereinigungen.
- wolf -
Generelle Anmerkung zur ECBF: Es existieren zur Zeit zwei Gruppen, die sich als "ECBF" bezeichnen - eine französische (auch als "ECBF Brüssel" bezeichnet) und eine italienische (auch als "ECBF Warschau" bezeichnet). Beide Gruppen erheben für sich den Anspruch, die "rechtmäßige" ECBF darzustellen.
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