07.02.2010
Innenminister de Maizière gegen deutsche "Super-Abhörzentrale"
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich dagegegen ausgesprochen, dass die bundesweite Abhörzentrale beim Bundesverwaltungsamt in Köln künftig auch für den Verfassungsschutz tätig wird.
In einem Interview mit dem Sender "rbb inforadio" sagte de Maizière, dass es eine Abhörzentrale nach britischem Vorbild (mit weitreichenden Kompetenzen -Red.) in Deutschland nicht geben werde. Ob er die bisherigen Planungen für die deutsche Zentrale fortsetze oder korrigiere, habe er noch nicht endgültig festgelegt.
de Maizière weiter: "Ich halte es aber prinzipiell für richtig, das nach anderen Regeln funktionierende Abhören des Bundesamtes für Verfassungsschutz von dem Abhören von Bundespolizei und Bundeskriminalamt auch räumlich zu trennen. Das ist eine gewisse Grundentscheidung, die ich hier mitteile. Wie genau das geht, das werde ich sehr bald entscheiden."
Die Kölner "Abhörzentrale", die unter der unverfänglichen Bezeichnung "Service- und Competence-Center TKÜ" beim Bundesverwaltungsamt betrieben wird, war im August vergangenen Jahres in Betrieb genommen worden (das Funkmagazin berichtete). Bisher wurden dort nur Überwachungsmaßnahmen für die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) durchgeführt. Ab dem Jahre 2013 sollte die Zentrale auch Abhör-Aufgaben für den Verfassungsschutz übernehmen.
- wolf -
© FM-FUNKMAGAZIN
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