Wirtschaftsministerium
will Telekommunikationsgesetz ändern
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie beabsichtigt, im Herbst dieses Jahres das Telekommunikationsgesetz (TKG) ändern. Das geht aus einer Meldung der Fachzeitschrift "Funkschau" hervor.
Die geplanten Änderungen werden in erster Linie für gewerbliche Telefon-Anbieter von Interesse sein. So soll zum Beispiel eine Regelung geschaffen werden, die eine Anbieterwahl mittels Call-by-Call auch für Ortsgespräche ermöglicht. Auch die Genehmigungspflicht von Tarifänderungen durch die Regulierungsbehörde soll beschnitten werden.
Änderungen, die die Frequenzordnung betreffen und dadurch unmittelbar Auswirkungen auf den CB-Funk haben könnten, sind unseres Wissens zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgesehen.
Wirtschaftsminister Werner Müller will bis zur Bundestagswahl im September dieses Jahres ein Eckpunktepapier vorlegen, in dem die wesentlichen Änderungen festgelegt sind. Die eigentliche Änderung des Telekommunikationsgesetzes soll dann im November durch den Bundestag erfolgen.
- wolf -
© FM-FUNKMAGAZIN
www.meinrufzeichen.de
Dieser Beitrag darf ungekürzt und mit Quellenangabe in nichtgewerbliche Medien (z.B. CB-Clubzeitungen, CB-Rundsprüche, CB-Packet-Radio) übernommen werden.
[Übersicht] [CB-News] [CB-Links] [CB-Glosse] [E-Mail an die Red.] [Impressum]