Podiumsdiskussion
Wennigsen: Die wichtigsten Ergebnisse
"Chancen des CB-Funks - Was bieten uns die Verbände?" Unter diesem Motto fand am 5. Mai 2001 in Wennigsen (Nähe Hannover) eine Podiumsdiskussion statt. Veranstalter war das "Funkorganisationsteam Hannover und Umgebung" (FOTH).
Der Diskussion stellten sich u.a. Vertreter der Funkverbände AFD, DAKfCBNF, DARC, DFA, ECBF und India Fox, der politischen Parteien SPD und "Bündnis 90/Die Grünen" und des Powerline-Anbieters "Oneline". Vertreten war auch die Fach- und Lokalpresse. Die Veranstaltung wurde von rpa-Radio live im Internet übertragen.
Der DAKfCBNF wurde Michael Lennarz und Ernst-Günther Puck vertreten, für die DFA waren Harald Westermann und Michael Czaya erschienen. Die ECBF und die India Fox wurden von Dieter Löchter vertreten. Für den AFD-Ortsverband Hannover nahm Andreas Zeising an der Diskussion teil. Der DARC wurde Dr. Walter Schlink vertreten.
Vertreter der Regulierungsbehörde waren trotz Zusage nicht erschienen.
Schwerpunkte der sechsstündigen Veranstaltung waren die Themen Powerline, Funksignalsuche sowie eine von den niedersächsischen "Grünen" geplante Baugenehmigungspflicht für Antennen mit einer Bauhöhe von weniger als 10 Metern. (Solche Antennen waren bisher von der Baugenehmigungspflicht ausgenommen.)
Michael Fleischmann von den "Grünen" erklärte, dass die von seiner Partei geplante Baugenehmigungspflicht für Antennen mit einer Bauhöhe unter 10 Metern nicht gegen CB-Funker und Funkamateure gerichtet sei. Mit dem Antrag solle in erster Linie ein Wildwuchs von UMTS-Mobilfunkantennen verhindert werden. Die niedersächsischen "Grünen" werden ihren Antrag so ändern, dass CB- und Amateurfunk-Antennen nicht mehr davon betroffen sind.
Vertreter des Powerline-Anbieters "Online" erläuterten anhand von Schaubildern die Technik und Wirkungsweise ihres Datenübertragungsverfahrens. Sie konnten jedoch grundsätzliche Bedenken der Teilnehmer hinsichtlich des Störpotentials von Powerline nicht ausräumen. Einen generellen Schutz vor Störungen durch Powerline-Anwendungen könne es nicht geben. Die Oneline-Vertreter mussten zugeben, dass Presseberichte über ein Powerline-Pilotprojekt in der Ortschaft Barleben falsch waren. Bisher gibt dort keinen solchen Probebetrieb. Der Grund dafür seien "Zuverlässigkeitsprobleme" bei den Geräten. Die verfrühte Ankündigung des Pilotprojektes in der Presse sei ein "publizistischer Gau".
Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil (SPD) erklärte dazu, er sei sich der Störungsproblematik durch Powerline wohl bewußt. Das Problem bestehe aber darin, dass die Deutsche Telekom AG bisher über ein Quasi-Monopol für die Telefon-Hausanschlussleitungen verfüge. Deshalb sei es verständlich, dass andere Anbieter andere Wege für den Hausanschluß ans Datennetz (z.B. über die Stromleitungen) suchen. Hier müsse eine Abwägung zwischen wirtschaftlichen Interessen und möglichen Störungen getroffen werden. Er selber wage aber zu bezweifeln, ob Powerline ein "Massengeschäft" wird.
Der Abgeordnete nahm auch zu anderen Punkten Stellung: Zum Thema "Störungen durch Eisenbahnfunk" erklärte er, dass die Deutsche Bahn AG ihren Funk künftig digital abwickeln werde (GSM-R). (Anm. d. Red.: Offensichtlich sind damit nicht Störungen durch "Eurobalise" gemeint.) Zur Nutzung der ehemaligen C-Netz-Frequenzen sagte Heil, man müsse "drüber sprechen". Für kommerzielle Nutzer seien diese Frequenzen "nicht von wesentlichem Interesse".
Hubertus Heil machte den Teilnehmern "ein Angebot zum Dialog": Er sei bereit, ein Gespräch mit Vertretern der RegTP bzw. des übergeordneten Wirtschaftministeriums zu vermitteln. Er werde dazu mit dem Veranstalter der Podiumsdiskussion in Verbindung bleiben.
Michael Fleischmann von den "Grünen" erklärte zur Powerline-Problematik, dass es darüber in der Landtagsfraktion "keine einheitliche Auffassung" gibt. Er will ein Dossier erstellen und es seiner für Telekommunikation zuständigen Kollegin im Bundestag übermitteln. Seiner persönlichen Meinung nach gäbe es bessere Technologien als Powerline. In Katastrophen sei die Kurzwelle wichtig. Fleischmann wörtlich: "Wenn Powerline kommt, ist die Kurzwelle tot."
Rolf Köhne (Landesvorsitzender der PDS Niedersachsen) sagte, er könne die Problematik gut nachvollziehen, weil er selbst Elektroingenieur sei. Es sei eine Güterabwägung erforderlich, die seiner Meinung nach gegen Powerline ausfallen werde.
Einige CB-Funker übten massive Kritik an der kostenpflichtigen "Meldepflicht" von Funksignalsuchen beim DAKfCBNF. Sie hätten sich bei den örtlichen Behörden erkundigt und erfahren, dass eine solche Meldepflicht beim DAKfCBNF nicht bestehe. Der Vorsitzende des DAKfCBNF, Michael Lennarz, entgegnete, dass alle Funksignalsuchfahrten gemeldet werden müssen. Grundlage dafür sei eine Amtsblattverfügung des ehemaligen Bundespostministeriums.
Kritik wurde auch an den "Richtlinien für Funksignalsuche" des DAKfCBNF geübt. Diese Richtlinien seien nicht mehr zeitgemäß und würden auch nicht mehr dem heutigen Verkehrsaufkommen Rechnung tragen. Man solle gemeinsam eine neue Richtlinie erstellen.
Alexander Eisele stellte den CB-Verbandsvertretern die Frage, ob grundsätzlich ein Interesse an einer verbandsübergreifenden Zusammenarbeit bestehe. Andreas Zeising (AFD) gab zu verstehen, dass der AFD-Ortsverband Hannover gern bereit ist, mit anderen Verbänden zusammenzuarbeiten. Harald Westermann erklärte, dass eine Zusammenarbeit der DFA mit anderen Verbänden "schon seit über sechs Jahren versucht und gewollt" werde. Michael Lennarz (DAKfCBNF) sagte dazu, er werde das Thema auf der nächsten Delegiertenversammlung des DAKfCBNF am 19. Mai in Bietigheim (Baden) ansprechen.
- wolf -
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