04.08.2007
Petitionen zum Thema "CB-Funk"
Die CB-Funk-Vereinigung "Deutsche Funk-Allianz" (DFA) hat am 13. Januar 2007 eine Petition zur "Situation des CB-Funks in Deutschland" beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Das geht aus einer Meldung von "CB-Radio" hervor. Der Inhalt dieser Petition ist nicht bekannt - der Verein hat sie bisher nicht veröffentlicht.
Am 24. April 2007 teilte der Petitionsausschuss der DFA mit, dass ihre Petition voraussichtlich erfolglos bleiben werde. Zuvor hatte der Petitionsausschuss routinemäßig eine Stellungnahme des zuständigen Ministeriums (in diesem Falle des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie - BMWi) eingeholt.
Daraufhin reichte der in Luxemburg ansässige CB-Funker Burkhard Heid am 9. Mai 2007 ebenfalls eine Petition ein. Heid wandte sich darin in erster Linie gegen Regulierungen des CB-Funks - inbesondere die "Schutzzonen"-Regelung -, von denen er meint, dass sie dem Gleichheitssatz widersprächen bzw. im TKG nicht hinreichend bestimmt und somit rechtswidrig seien. Auch in diesem Falle holte der Petitionsausschuss eine Stellungnahme des BMWi ein, die dem Petenten zur Kenntnisnahme übersandt wurde. Heid nahm dazu nochmals schriftlich Stellung und bekräftigte seinen Standpunkt.
Die Schreiben von Heid und die Stellungnahmen des BMWi sind im Internet unter http://tinyurl.com/2bazk9 veröffentlicht worden. Die Petition von Heid ist noch nicht abgeschlossen.
Das Beschwerde- bzw. Petitionsrecht ist ein im Art. 17 des Grundgesetzes festgelegtes Grundrecht, das jedermann die Möglichkeit gibt, sich mit Bitten und Beschwerden an eine staatliche Stelle oder an eine Volksvertretung zu wenden. Vom Petitionsausschuss des Bundestages wurden im Jahre 2005 insgesamt 16.648 Petitionen abschließend bearbeitet. In 15.314 Fällen wurde dem Anliegen nicht entsprochen oder die Petitionen wurden ohne parlamentarische Beratung auf andere Weise erledigt. Auch im Erfolgsfalle haben Entscheidungen des Petitionsausschusses keine rechtliche Bindungswirkung gegenüber der Verwaltung.
Weitere Informationen zum Petitionsrecht gibt es im Internet unter http://de.wikipedia.org/wiki/Petition
- wolf -
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