03. 12. 2004
Bundesrechnungshof, RegTP und die Finanzen...
Mitarbeiter der RegTP haben in der Vergangenheit für die Abnahme von Amateurfunk-, Flugfunk- und Seefunk-Prüfungen zusätzliche Vergütungen von mehr als einer Viertelmillion Euro jährlich erhalten. Dies geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes hervor.
Die RegTP-Mitarbeiter hatten ihre Tätigkeit als Prüfer nicht "hauptamtlich" wahrgenommen, sondern als "nebenamtlich" deklariert. Für diese nebenamtliche Tätigkeit erhielten sie zusätzliche Prüfungs-Vergütungen in Höhe von ca. 340.000 Euro pro Jahr.
Der Bundesrechnungshof stellte außerdem fest, dass die Kalkulationsgrundlage für die Prüfungsgebühren aus dem Jahre 1994 stammt und seitdem nicht angepasst wurde. Dadurch seien der RegTP jährlich Einnahmen in Höhe von ca. 100.000 Euro entgangen.
Die RegTP hat zugesagt, die Amateurfunk-, Flugfunk- und Seefunk-Prüfungen von ihren Mitarbeitern künftig "hauptamtlich" wahrzunehmen zu lassen und die Kalkulationsgrundlage für die Prüfungsgebühren anzupassen.
Bereits vor zwei Jahren hatte der Bundesrechnungshof moniert, dass die Ausgaben für Investitionen bei der RegTP in den Jahren 1998 bis 2000 weit über den tatsächlichen Bedarf hinaus veranschlagt wurden. In einem Bericht des Bundesrechnungshofes aus dem Jahre 2002 hieß es dazu (Zitat):
"[...] Die
Regulierungsbehörde veranschlagte Ausgaben für Investitionen
weit über ihren tatsächlichen Bedarf hinaus. Die bedarfsbegründenden
Unterlagen waren unzureichend und genügten nicht den
haushaltsrechtlichen Erfordernissen. Insbesondere bei größeren
Beschaffungsmaßnahmen fehlten die erforderlichen
Planungsunterlagen (z. B. Zeitpläne, Kostenermittlungen).
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen führte die Regulierungsbehörde
grundsätzlich nicht durch. Sie veranschlagte im geprüften
Zeitraum für 279 Investitionsvorhaben Ausgabemittel in Höhe von
63,8 Mio. DM (rd. 32,6 Mio. EUR). Die Mehrzahl der beabsichtigten
und in den Haushaltsplan eingebrachten Investitionsmaßnahmen
wurden nicht verwirklicht. Im Jahre 2000 führte die
Regulierungsbehörde von 93 geplanten Maßnahmen 71 (rd. 76 %)
nicht durch. Bei den realisierten Investitionen wichen Art, Menge
und Mittelbedarf häufig und erheblich - teilweise um ein
Vielfaches - von den Planungen ab. Neben geplanten Investitionen
führte die Regulierungsbehörde nicht geplante Investitionen
durch, deren Anteil an den Ist-Ausgaben sich kontinuierlich auf
zuletzt rd. 78 % erhöhte. [...]
(Ende des Zitats)
Das Wirtschaftministerium hatte daraufhin im Haushaltsplan 2003 den Etat der RegTP um 26,5 Millionen Euro auf 139 Millionen Euro gekürzt. Für weitere 3 Millionen Euro hatte es eine Sperre erlassen, die erst dann aufgehoben werden sollte, wenn die RegTP ein "Konzept zur Sicherung einer bedarfsgerechten Veranschlagung der Mittel" vorlegt.
- wolf -
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