DFA: Protest gegen
"VSIFunk" - Verordnungsentwurf zurückgezogen
Die CB-Funk-Vereinigung Deutsche Funk-Allianz (DFA) hat im Januar dieses Jahres beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) eine Stellungnahme zu der geplanten Rechtsverordnung "VSI Funk" abgegeben. Bei dieser Rechtsverordnung ging es um den Schutz bestimmter sicherheitsrelevanter Frequenzbereiche, zu denen das Ministerium u.a. auch das 11-Meter-Band zählte (siehe dazu unseren Beitrag "11-Meter-Band ist schützenswerter BOS-Funk-Bereich").
Die DFA vertrat in ihrer Stellungnahme die Auffassung, dass mit der geplanten Rechtsverordnung in der vorliegenden Fassung "keineswegs ein Schutz der Sicherheitsbereiche erreicht" werde, sondern dass man damit vielmehr "nur den Schutz der PLC-Anbieter vor dem Zugriff der RegTP festschreiben" wolle. Sie bemängelte u.a., dass bei Anwendung der in dem Entwurf festgelegten Grenzwerte ein störungsfreier Funkempfang nicht mehr möglich sei. Die Grenzwerte müssten deshalb "um mindestens 6 S-Stufen" abgesenkt werden.
Das BMWA teilte der DFA daraufhin am 15. April 2003 mit, dass es sich entschlossen habe, "den deutschen Weg einer Problemlösung [...] mit Hilfe der VSIFunk nicht mehr zu verfolgen". Als Grund für den Rückzug nannte das Ministerium "extrem widersprüchliche Änderungsforderungen", die "aufgrund der unterschiedlichen Interessenlage der einzelnen betroffenen Institutionen" an das BMWA gerichtet worden seien. Das Ministerium gehe jetzt davon aus, dass die Belange sicherheitsrelevanter Funkanwendungen in einer europäischen Norm berücksichtigt werden, die zur Zeit bei den Normungsinstituten CENELEC/ETSI erarbeitet wird.
Die DFA hat zu diesem Vorgang eine Presseinformation heruasgegeben, die im Internet unter www.deutsche-funk-allianz.de/News/news.html#30.04.2003 eingesehen werden kann.
- wolf -
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