01.10.2012
Gericht verbietet Werbung für ominöses "Elektrosmog"-Schutz-Produkt
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 27. September 2012 die irreführende Werbung für ein ominöses "Elektrosmog"-Schutz-Produkt untersagt.
Ein Verbraucherschutz-Verein hatte gegen ein Unternehmen geklagt, das esoterische Gesundheitsprodukte verkauft, unter anderem Silikon-Pads zu Preisen von 98 und 198 Euro. Das Unternehmen hatte in seiner Werbung behauptet, dass diese Silikon-Pads vor angeblich schädlichen Auswirkungen elektromagnetischer Felder schützen sollen. Außerdem sollen die Pads die Qualität von Speisen und Getränken verbessern. Diese Eigenschaften sollen durch eine sogenannte "Bionen-Energie" bewirkt werden - einer esoterischen Phantasie-Hypothese, die auf keiner wissenschaftlichen Grundlage beruht.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist diese Werbung irreführend, weil sie "zur Täuschung geeignete Angaben über die Wirkung" der besagten Silikon-Pads enthält. Der "verständige und situationsadäquat aufmerksame Verbraucher gewinne durch diese Werbung den Eindruck, allein durch körpernahes Tragen der Pads könnten die angepriesenen positiven Wirkungen bereits erreicht" werden. Die Werbung - so das Gericht - genüge nicht "den strengen Anforderungen, die an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit gesundheitsbezogener Werbung zu stellen seien". Zwar hatte das Unternehmen in Fußnoten zu seinen Werbetexten selbst eingeräumt, dass die Wirkungsweise der Produkte wissenschaftlich nicht anerkannt sei und als nicht bewiesen gelte. Dies war jedoch nach Auffassung des Gerichts "zu wenig konkret und für den umworbenen Adressaten nicht ausreichend nachvollziehbar".
Weitere Infos zu diesem Fall sind im Internet-Rechtsportal Juris unter http://tinyurl.com/juris-silikonpads zu finden.
Aktenzeichen: 4 U 163/12
- wolf -
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