Verwirrung um SSB-Beiträge
Unklarheit herrscht zur Zeit darüber, welche Gebühren und Beiträge für die Nutzung der kürzlich freigegebenen Modulationsart SSB erhoben werden. Die RegTP ist zum jetzigen Zeitpunkt (Anfang Juni 2002) offensichtlich nicht in der Lage, zu dieser Frage verbindliche Auskünfte zu geben.
Aus dem Wortlaut der RegTP-Amtsblattveröffentlichung geht hervor, dass die SSB-Genehmigung in die "normale" CB-Funk-Frequenzzuteilung einbezogen wird. Das lässt den Schluss zu, dass keine zusätzlichen laufenden Beiträge für eine SSB-Nutzung erhoben werden. (Wir berichteten darüber in unserer Erstmeldung über die SSB-Freigabe.)
Nach Auskunft eines zuständigen RegTP-Mitarbeiters ist jedoch daran gedacht, für die SSB-Nutzung zusätzliche jährliche Beiträge zu erheben. Angedacht ist ein zusätzlicher Jahresbeitrag für SSB in gleicher Höhe wie der Jahresbeitrag für AM/FM. Eine solche Beitragsregelung kann jedoch nicht eigenmächtig von der RegTP vorgenommen werden. Dazu ist eine förmliche Rechtsverordnung erforderlich, die nur vom übergeordneten Wirtschaftministerium erlassen werden kann.
Wir werden unsere Leser informieren, sobald eine verbindliche Stellungnahme der RegTP zu diesem Thema vorliegt.
- wolf -
© FM-FUNKMAGAZIN
www.meinrufzeichen.de
Dieser Beitrag darf ungekürzt und mit Quellenangabe in nichtgewerbliche Medien (z.B. CB-Clubzeitungen, CB-Rundsprüche, CB-Packet-Radio) übernommen werden.
[Übersicht] [CB-News] [CB-Links] [CB-Glosse] [E-Mail an die Red.] [Impressum]