20.09.2012
Jetzt auch in Berlin: Handy-Störsender in Justizvollzugsanstalt
Der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann hat am 18. September 2012 in der Justizvollzugsanstalt Charlottenburg ein neues Handy-Störsender-System testweise in Betrieb genommen. Damit soll verhindert werden, dass Insassen, die dort in Untersuchungshaft sitzen (zur Zeit 78 Personen), mit eingeschmuggelten Handys Kontakt zur Außenwelt aufnehmen.
Handy-Störsender in Justizvollzugsanstalten gibt es auch in anderen Bundesländern. Das erste System dieser Art war im August 2009 im baden-württembergischen Offenburg in Betrieb gegangen (das Funkmagazin berichtete). Andere Bundesländer hatten damals Interesse gezeigt, darunter auch Berlin. Dort sollten die ersten Störsender bereits Anfang 2010 in Betrieb gehen. Der Senat hatte dafür ursprünglich ca. 2,3 Millionen Euro eingeplant. Wegen der leeren Haushaltskasse wurde dieser Betrag dann auf 600.000 Euro zusammengestrichen.
Die Kosten für die jetzt in den Testbetrieb gegangene Anlage liegen - Presseberichten zufolge - bei knapp 840.000 Euro. Die Anlage wurde von einem Schweizer Unternehmen errichtet, das namentlich nicht genannt werden möchte und das sich gegen fünf Mitbewerber durchgesetzt hatte. Um den Betrieb solcher Störsender rechtlich abzusichern, hatte das Berliner Abgeordnetenhaus im Juli 2009 eigens ein "Mobilfunkverhinderungsgesetz" verabschiedet.
Die Wirksamkeit von Handy-Störsendern in Justizvollzugsanstalten ist nicht unumstritten. Auch die Betroffenen äußern sich kritisch: In der Zeitschrift "Der Lichtblick", die von Insassen der Berliner Justizvollzugsanstalt Tegel herausgegeben wird, hieß es dazu bereits vor zwei Jahren in einem Kommentar (Zitat):
"(...) Wenn die Justiz Handys blockt, dann funktionieren vielleicht die aus der Mode gekommenen PMR-Funkgeräte (auch bekannt als Walkie-Talkies) oder Freenet-Funkgeräte (...) oder CB-Handfunkgeräte oder gar Funk-Babyphone anstelle eines Handys."
- wolf -
© FM-FUNKMAGAZIN
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